26. April 2021
Allianz der Freien Künste fordert Öffnungsperspektive für Kulturbranche
Mit Blick auf das am Wochenende in Kraft getretene Infektionsschutzgesetz fordern die in der Allianz der Freien Ku?nste organisierten 19 Bundesverba?nde eine klare O?ffnungsperspektive – z. B. durch eine Differenzierung zwischen Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich – sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket fu?r den unter besonderem verfassungsrechtlichem Schutz stehenden Bereich der Kunst.
Kunst- und Kulturschaffende tragen die Maßnahmen zur Pandemiebeka?mpfung seit mehr als einem Jahr solidarisch mit. Wie in keiner anderen Branche fu?hren die Maßnahmen im Kulturbereich zu einem andauernden – 2020 nur kurzzeitig unterbrochenen – Verbot der Berufsausu?bung. Vor allem kleine Unternehmen und eine Vielzahl von Solo-Selbststa?ndigen stehen vor dem Aus. Das novellierte Infektionsschutzgesetz macht nach monatelangem Stillstand nun auch die Hoffnungen der Branche auf einen Veranstaltungsbetrieb unter Open-Air-Be- dingungen zunichte.
Alarmiert nimmt die Allianz der Freien Ku?nste zur Kenntnis, dass der Kulturbranche damit erneut jegliche Perspektive genommen wird. Unabha?ngig davon, ob Veranstalter:innen ausgefeilte Hygiene- und Testkonzepte vorgelegt oder technisch nachgeru?stet haben, und unabha?ngig davon, ob Veranstaltungen im Innen- oder Außenbereich geplant sind – die Kultur bleibt dicht.
Die Begru?ndung, die Schließung der Kultur sei »angemessen«, weil Einnahmeeinbußen »durch wirtschaftliche Kompensationsprogramme erheblich abgemildert« wu?rden, entspricht nicht der Realita?t. Die Hilfsmaßnahmen des Bundes reichen in der Ho?he nicht aus, sind noch immer nicht passgenau, schließen noch immer zu viele Kunst- und Kulturschaffende aus und kommen obendrein ha?ufig zu spa?t. Lu?ckenhafte Regularien und fehlende Informationen fu?hren zu einer Verunsicherung bei den Antragstellenden – u. a. bei der Frage, wie Hilfen kombinierbar sind und ob ggf. Ru?ckforderungen drohen.
Trotz der an Fahrt aufnehmenden Impfkampagne, und obwohl mit NEUSTART KULTUR eine zweite Kultur-Milliarde auf den Weg gebracht worden ist, erscheint die Lage fu?r die Kultur auswegloser denn je. Grund ist nicht nur die Pandemie selbst, sondern das offensichtliche Fehlen einer konsequenten und wirksamen politischen Strategie sowie die mangelnde Einbindung des Kulturbereichs bei der Konzipierung der geplanten Maßnahmen. Es wird erneut deutlich, wie wenig der Gesetzgeber gewillt ist, die Bedeutung von Kunst und Kultur fu?r die Gesellschaft anzuerkennen.
Die Allianz der Freien Ku?nste fordert die sofortige Umsetzung effektiver Maßnahmen zur Einda?mmung der Pandemie. Die Verba?nde unterstu?tzen einen harten, konsequenten und schnellen Lockdown fu?r alle Bereiche der Gesellschaft, der allerdings mit einer klaren Perspektive fu?r die O?ffnung verbunden sein muss:
1. Differenzierung zwischen Außen- und Innenbereich
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel deutlich geringer ist als in Innenra?umen. Die Allianz der Freien Ku?nste fordert Bund und La?nder auf, schnellstmo?glich eine mit den Kulturverba?nden abgestimmte O?ffnungsstrategie zu entwickeln, die eine Differenzierung zwischen innen und außen vorsieht – nicht zuletzt, um die kulturelle Grundversorgung der Gesellschaft zu gewa?hrleisten. Es geht um die kulturelle Teilhabe aller sowie um die Sicherung der Existenz der Kulturschaffenden und der Betriebe der Kulturwirtschaft.
Erga?nzend zu dieser Forderung im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket fu?r die Kulturwirtschaft:
2. Eine erho?hte Neustarthilfe fu?r Soloselbststa?ndige mit einer Weiterfu?hrung in der zweiten Jahresha?lfte
Die Ho?he der Neustarthilfe fu?r Soloselbststa?ndige ist fu?r viele Kunst- und Kulturschaffende bei weitem nicht ausreichend. Solange kein fiktiver Unternehmer:innenlohn gewa?hrt wird – fu?r den die Allianz der Freien Ku?nste seit Beginn der Pandemie eintritt – braucht es dringend eine angemessene Erho?hung des Fo?rdersatzes bei der Neustarthilfe fu?r Soloselbststa?ndige sowie eine fru?hzeitige Inaussichtstellung einer Weiterfu?hrung in der zweiten Jahresha?lfte.
3. Rechtsunsicherheiten bei den Wirtschaftshilfen effektiv entgegenwirken
Bei strittigen Fragen, komplizierten Fa?llen und im Zusammenhang mit der Kombinierbarkeit von Hilfen haben sowohl Einzel-Antragsteller:innen als auch pru?fende Dritte derzeit keine kompetenten Ansprechpartner:innen zur Kla?rung rechtlicher Unklarheiten. Die derzeit vom BMWi angebotene Beratung hat keine Lo?sungskompetenz. Die Allianz der Freien Ku?nste fordert die umgehende Einrichtung einer kompetenten und rechtsverbindlichen Fachberatung.
4. Keine weitere Verzo?gerung bei den Ha?rtefallhilfen
Fu?r Selbststa?ndige und Unternehmen, die bei den bestehenden Hilfsmaßnahmen durchs Raster fallen, wurden von Bund und La?ndern Ha?rtefallhilfen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro angeku?ndigt. Den Worten mu?ssen umgehend Taten folgen, sonst kommen die Hilfen zu spa?t. Hier braucht es einen beschleunigten Programmstart.
5. Ausfallfonds und Wirtschaftlichkeitsbonus sind u?berfa?llig
Bereits Anfang des Jahres wurde vom BMF ein Ausfallfonds und Wirtschaftlichkeitsbonus angeku?ndigt, mit dem das Corona-bedingte Ausfallrisiko von Kulturveranstaltungen abgesichert und ein Veranstaltungsbetrieb mit reduzierter Kapazita?t ermo?glicht werden soll. Auch wenn die Planbarkeit von Veranstaltungen momentan stark eingeschra?nkt ist, mu?ssen die Hilfsmaßnahmen unverzu?glich auf den Weg gebracht werden. Es besteht sonst die Gefahr, dass ein weiteres komplettes Jahr fu?r die Kultur verloren ist. Die angeku?ndigten Hilfen mu?ssen auch kleine Veranstalter und Veranstaltungsorte mit einer Kapazita?t von 100 Pla?tzen beru?cksichtigen. Beim Ausfallfonds mu?ssen zwingend auch Ausfallhonorare fu?r Ku?nstler:innen mit abgesichert sein.